Insgesamt 11 Hausdurchsuchungen gab es gegen Aktivist:innen der Letzten Generation. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129. Anlass dafür sollen Protestaktionen an einer Pipeline in Norddeutschland gewesen sein.
Der §129 wird oft auch als Schnüffel-Paragraf bezeichnet, da er den Ermittlern umfassende Befugnisse zur Überwachung der Beschuldigten gibt. Die Verfahren werden deshalb meist eröffnet um Strukturen zu durchleuchten.
Dieses Verfahren ist eingebettet in eine Welle von Repression und Hetzte gegen Klimaaktivist:innen. Bildzeitung, Politik und weitere Reaktionäre delegitimierten den Protest der Letzten Generation und fordern ein härteres Vorgehen gegen sie. So behauptete Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobel im Bezug auf die Proteste: „Möglicherweise geht es dem einen oder dem anderen auch gar nicht um den Klimaschutz, sondern es geht darum, Straftaten zu begehen“. Das ist offensichtlich Unsinn. Natürlich ist es der Letzten Generation ernst damit den Klimawandel aufzuhalten und kein Mensch hat Spaß daran sich morgens in den Berufsverkehr zu kleben. Das ist einfach nur plumpe Hetzte um Klimaprotest schlecht zu reden. Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Ausweitung der Präventivhaft, die schon in München gegen Klimaaktivist:innen angewendet wird , auf ganz Deutschland und eine Prüfung zum Verbot der Letzten Generation.
Das ganze kommt nicht von ungefähr. Vielen ist Klimaaktiveismus ein Dorn im Auge. Wenn man das tun würde was notwendig ist um das Klima zu retten, könnten EnBW, Daimler, BASF und Co. ihre Profite in den Wind schreiben. Viele Kolleg:innen haben Angst ihren Arbeitsplatz und ihren Lebensstandard durch Klimaschutz zu verlieren. Dass sich die Aktivistinnen der Letzten Generation bei einem großen Teil der Bevölkerung nicht gerade beliebt macht kommt den Reaktionären wie gerufen.
Sicherlich kann man über die Aktionsformen der Letzten Generation streiten. Denn sie treffen nicht die Verursacher der Klimakrise. Die Kapitalist:innen von Daimler, EnBW und BASF sind es die das Klima zerstören und viel Geld damit verdienen.
Die Aktionsformen der Letzten Generation treffen Menschen wie uns auf dem Weg zur Arbeit bei etwas wozu wir eigentlich gezwungen sind. Das ist für die Menschen die dann im Stau stehen stressig, aber auch kein Weltuntergang.
Die momentane Repression gegen die Letzte Generation lässt sich nicht durch die real verursachten Beeinträchtigungen erklären. Vielmehr geht es darum einer Radikalisierung des Klimaproteste entgegen zu wirken. Werder die Forderungen der letzten Generation, 9 € Ticket und Tempolimit noch die Aktionsform sich auf der Straße festzukleben sind sonderlich radikal. Aber sie halten sich nicht mehr an die Regeln des Systems. Die Rettung des Klimas ist mit dem momentanen System nicht möglich. Deshalb wird in der Zukunft auch kein Weg an radikaleren Forderungen und daran orientierter Praxis vorbeiführen. Genau diese richtige Entwicklung versucht der Staat mit seiner Repression zu torpedieren.
Dies zeigt sich nicht nur bei der Letzten Generation auch Ella – eine Aktivistin im Dannenröder Forst – wurde für ihren Protest zu einer Haftstrafe verurteilt. Denn auch im Dannenröder Forst wurde erbittert und effektiv Widerstand gegen die Durchsetzung der Kapitalinteressen geleistet. Als Reaktion griff der Staat hart durch und überzog die Aktivist:innen mit Repression. Im Zuge dessen muss auch die Repression gegen die Letzte Generation verstanden werden.
Deshalb lasst uns solidarisch sein mit allen von Repression und Inhaftierung betroffenen Klimaaktivist:innen und gemeinsam für die Überwindung des Kapitalismus kämpfen!
